Zeitplan für das Gesetz-Wie geht es weiter?

Nach der Vorstellung des Referentenentwurfes nimmt das neue Gesetzesvorhaben die vorgesehenen Stationen bis zum Inkrafttreten.

• Fachanhörung am 6. Mai 2019
• Verabschiedung des Entwurfs im Bundeskabinett ( Termin steht noch nicht fest )
• 1. Lesung im Bundesrat
• 1. Lesung im Bundestag
• Anhörung im Bundestag
• 2. und abschließende 3. Lesung, Abstimmung und Beschluss im Bundestag
• abschließende Abstimmung im Bundesrat
• Inkrafttreten: voraussichtlich am 1. Januar 2020