Zeitplan für das Gesetz-Wie geht es weiter?

Nach der Vorstellung des Referentenentwurfes nimmt das neue Gesetzesvorhaben die vorgesehenen Stationen bis zum Inkrafttreten.

  • Fachanhörung am 6. Mai 2019
  • Verabschiedung des Entwurfs im Bundeskabinett ( Termin steht noch nicht fest )
  • 1. Lesung im Bundesrat
  • 1. Lesung im Bundestag
  • Anhörung im Bundestag
  • 2. und abschließende 3. Lesung, Abstimmung und Beschluss im Bundestag
  • abschließende Abstimmung im Bundesrat
  • Inkrafttreten: voraussichtlich am 1. Januar 2020

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