AOK-Öffnung passé: Neuer Entwurf heißt nun „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“

Die geplante bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen und anderer regionaler Kassen ist laut Medienberichten vom Tisch. Nachdem die Bundesländer und die AOKn Widerstand gegen einzelne Inhalte des ersten Gesetzesentwurfs angemeldet hatten, wird dem Bundestag laut FAZ nun ein überarbeiteter Gesetzesentwurf mit dem Titel  „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ vorgelegt werden. Kernstück des Gesetzes bleibt die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen (Morbi-RSA).

Anstelle der bundesweiten Öffnung von BKK und AOK werden im neuen Entwurf drei Werkzeuge für mehr und faireren Wettbewerb unter den Krankenkassen genannt. Der Finanzausgleich steht dabei an erster Stelle, gefolgt vom Kassen-Insolvenzrecht und der Kassenaufsicht.

Der neue überarbeitete Referentenentwurf soll nun unter dem abgeänderten Titel „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ im Bundestag beraten werden. Eine erste Lesung des alten Entwurfs war  immer wieder verschoben worden.

(Quelle: Krankenkasseninfo.de)

 

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