Stimmen zum Faire-Kassenwahl-Gesetz

Der von Jens Spahn vorgelegte Gesetzesentwurf sorgte von Anfang an für starke Diskussion. Neben heftigem Widerspruch zu Teilaspekten gab es auch deutliche Zustimmung. Eine fortlaufende Zusammenfassung aller öffentlichen Stimmen, die sich zum Gesetzesvorhaben äußern.

 

„Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ohne Abstriche“

„Eine Reform des Morbi-RSA ist längst überfällig. Daher begrüßen wir sehr, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese entschieden vorantreibt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein hin zu einem echten solidarischen und fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.“

(Pressemitteilung der BARMER vom 2. Oktober 2019)

 

„Keine Abstriche bei Reformelementen zum Morbi-RSA und Wettbewerb vornehmen / Keine Eingriffe in die Selbstverwaltung zulassen“

(Gemeinsame Pressemitteilung  von BKK Dachverband, IKK e.V. und verband der Ersatzkassen vdek vom 14. Juni 2019 )

 

 

 

 

 

„Warum eine gesetzlich verordnete Gleichmacherei zu einer insgesamt besseren Versorgungsqualität für Patienten oder höheren Wirtschaftlichkeit führen sollte, ist rational nicht nachvollziehbar.“

Manfred Lucha / Foto: (c) Dominik Lucha

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) verschärft seinen Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der regionale Kassen für Versicherte in ganz Deutschland öffnen will. (Artikel vom 5.Juni 2019 in den Badischen Neuesten Nachrichten )

 

 

 

 

„Entwurf zum Digitale Versorgung-Gesetz:
Regelungen zum Innovationsfonds bedürfen der Nachbesserung“

Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e.V. Kritik übten die Expert*innen vor allem daran, dass künftig die Flexibilität bei der Auswahl der geförderten Projekte eingeschränkt werden soll; das führe zu einem geringeren Innovationspotenzial. Außerdem sollen für die ebenfalls durch den Innovationsfonds geförderte Versorgungsforschung nur noch 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen ( Meldung vom 29. Mai 2019 bei idw-online )

 

„Bundesweite Öffnung der Krankenkassen ist sinnvoll“

Michael Lempe, Vorstand der hkk

„Damit entstünden gerechtere Wettbewerbsbedingungen. Bisher sind für die AOK-Aufsicht die Länder zuständig – in Bremen ein bis zwei Beamte der Gesundheitsbehörde für „ihre“ AOK, übrigens als einzigen Klienten. Die meisten Kassen – auch die hkk – haben es hingegen mit 600 Spezialisten des BVA zu tun, die häufig weit strenger prüfen und entscheiden als ihre Länderkollegen.“ (Michael Lempe, Vorstand der hkk im Weser-Kurier vom  12.Mai 2019)

 

„Unsinnige und demokratiefeindliche Pläne“

Logo des GKV Spitzenverbands„Mit seinem Plan, die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes abzuschaffen, legt der Bundesgesundheitsminister die Axt an die sozialen Sicherungssysteme, wie wir sie heute in Deutschland kennen.“ ( Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes in einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2019 )

 

„Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird fairer. Aber: Die Entmachtung der Selbstverwaltung is tnicht zu akzeptieren“

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz,GKV-FKG) wird -bezogen auf die Finanzregelungen -positive Auswirkungen haben und damitdie Versorgung der Versicherten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

(Quelle: Presserklärung von vdek, BKK Dachverband und ikk e.V. 6.5. 2019)

„Chef der Techniker-Krankenkasse: Länder schützen AOK mit Privilegien“

TK Chef Jens Baas (C) Foto: Techniker Krankenkasse

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, als mutigen und überfälligen Schritt gelobt. Bei diesem Vorhaben gehe es darum, eine einheitliche Aufsicht für alle Kassen zu etablieren, sagte Baas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Das sei „dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb herzustellen“.
( Quelle: ots news )

 

 

„Soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband erhalten“

Die Beitragszahler zur gesetzlichen Kranken-versicherung müssen auch weiterhin im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands ver-treten sein. Nur so kann dauerhaft gewährleistet bleiben, dass der GKV-Spitzenverband die starke Stimme der Beitragszahler in der gesundheitspolitischen Diskussion bleibt.

 

(Quelle: Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitnehmer (BDA) vom 23. April 2019 )

 

„Wir werden das so nicht mitmachen“ (..) „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“

© Superbass / CC BY-SA 4.0 / wikimedia commons

Prof. Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag zur geplanten De-Regionalisierung der gegenüber DPA ( Quelle: Handelsblatt, 16. April 2019 )

 

 

 

 

„Spahn gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“.

Der Verwaltungsrat der AOK Nordost lehnt den Angriff von Bundesgesundheitsminister Jens Spahns Kassenwahl-Gesetz auf regional verankerte Krankenkassen entschieden ab und warnt vor den Folgen für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Mitglieder des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung der AOK Nordost debattierten auf ihrer jüngsten Sitzung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem eine bundesweite Öffnung regionaler gesetzlicher Krankenkassen vorsieht.
–> vollständige Pressemitteilung der AOK Nordost vom 11. April 2019 lesen

 

 

„Resolution zum Faire-Kassenwahl-Gesetz: IKK Südwest kritisiert Eingriff in die Selbstverwaltung“

Der Verwaltungsrat der IKK Südwest zeigt sich irritiert über einen im Referentenentwurf zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ des Bundesgesundheitsministeriums versteckten Abbau ehrenamtlicher Selbstverwaltung beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV). (..) Der Verwaltungsrat der IKK Südwest mit Versicherten- und Arbeitgebervertretern weist diese Eingriffe entschieden zurück und betont die regionale Verbundenheit mit den Menschen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland(3. April 2019 )

-> vollständigen Text der Resolution lesen

 

„Gute Versorgung der ländlichen Regionen wird durch Gesetz gefährdet“

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen und mit weiteren Vorhaben die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu zentralisieren, betrachtet die AOK Nordost äußerst kritisch. Der Wettbewerb um sinnvolle Versorgung vor Ort wird mit dem Gesetz, anders als vom Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, nicht gestärkt – im Gegenteil: Insbesondere die gute Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen, für die die AOK Nordost in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, wird durch einen bundesweiten Preiswettbewerb massiv gefährdet.

Daniela Teichert, Beauftragte des Vorstandes der AOK Nordost am 27.03.2019    –> vollständige Erklärung lesen

 

„IKK e.V.: Faire-Kassenwahl-Gesetz reformiert weit mehr als den RSA!“

Der Referentenentwurf sieht die Einführung eines Krankheits-Vollmodells vor. Dies lehnen die Innungskrankenkassen entschieden ab. Ein Vollmodell erhöht die Manipulationsanfälligkeit des Ausgleichs. Damit konterkariert das BMG seine zahlreichen und grundsätzlich positiv zu bewertenden Ansätze zur Absenkung der Manipulationsgefahr. Die Krankheitsauswahl sollte auf schwerwiegende Krankheiten beschränkt werden, um Manipulationen zu verringern und stattdessen Anreize zur Prävention zu setzen! – >vollständige Pressemitteilung lesen

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“ („Faire-Kassenwahl-Gesetz“), 25. März 2019 

 

 

„Warum der Morbi-RSA zum 10. Geburtstag eine Bremse braucht“

Damit nun aus dem RSA-Vollmodell nicht das „volle Manipulations-Modell“ wird, braucht ein reformierter RSA mit Vollmodell also zum einen wirksame Manipulationsbremse, wie sie Gesundheitsminister Spahn nun auch klar auf die Agenda gesetzt hat. Zum anderen muss es in andere Reformvorhaben eingebettet sein, so etwa eine Vereinheitlichung der Aufsicht oder die Einführung eines Regionalfaktors. (..) Das schlüssige und umsichtige Gesamtkonzept, das mit den Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium kam, funktioniert daher nur in seiner Gesamtheit und darf nicht verwässert werden.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzdender der TK im TK-Blog am 25. März 2019  –> Vollständigen Blogbeitrag lesen

 

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