„Alles andere als Fair“ DGB übt scharfe Kritik an Spahns Plänen zur GKV-Finanzreform

Annelie Buntenbach | Fotoquelle: YanVGT | CC BY 4.0

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit deutlicher Kritik auf den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Entwurf für ein  „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ reagiert. DGB-Vorständin Annelie Buntenbach warnte, der Gesundheitsminister heize mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ die „Privatisierung des Gesundheitssystems und die Konkurrenz unter den gesetzlichen Kassen an“. Denn bereits jetzt seien die Kassen „dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen.“ Noch mehr Konkurrenz führe dazu, dass „nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation“. Das aber sei „alles andere als fair, mahnte Buntenbach.

Kritik übte der DGB auch an der geplanten Aufhebung der Regionalität. Weil die Gesundheitsversorgung in strukturstarken Regionen teurer ist als in in strukturschwachen Regionen, sei die Schaffung bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen problematisch.

Auch das im Gesetzesentwurf angekündigte Vorhaben zur Abschaffung der Mitspracherechte ehrenamtlicher Vertreter in den GKV-Selbstverwaltungsgremien kritisierte der DGB mit deutlichen Worten. Diese Pläne seien „aus Sicht der Gewerkschaften komplett inakzeptabel“ , ein „Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung.
Abschließend forderte DGB-Chefin Buntenbach vom Gesundheitsminister die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Spahns Pläne widerspächen auch „den bisherigen Bekenntnissen der Regierungskoalition.“

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